Beschlussvorlage

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen beschließt im OT Willmersdorf, Kreuzungsbereich Gaststätte „Märkischer Hof“ / „Konsum Inn“ ein Teilaufpflasterungen / Fahrbahnschwellen der Fahrbahnen zu errichten. Begründung: In dem angegebenen Kreuzungsbereich kommt es …

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen fordert den Landtag auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Erschließungsbetragsrecht (§§127-135 BauGB) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übertragen. In der zu schaffenden landesgesetzlichen …